WC-Häuschen zum dritten

Inzwischen ist das Protokoll der Eignungsverhandlung eingetroffen. Nach eingehender Diskussion im Vorstand haben wir uns entschieden, auf die Aufrechthaltung der Einsprache zu verzichten. Wir haben die Chance einer Ablehung als sehr klein erachtet und für uns war klar, dass wir auf den Rechtsweg verzichten würden. So wollten wir das Geschäft nicht künstlich verlängern und haben die Einsprache zurückgezogen.

Somit wird die STI demnächst die Baubewilligung erhalten und mit dem Bau beginnen. Ich erwarte von den Bauherren, dass sie die versprochenen Massnahmen zur Integration in die Hecke vornehmen, so dass das Häuschen bald gar nicht mehr auffällt.

Nachtbuben oder Chaoten?

Die Anzeige der STI steht noch nicht lange in Allmendingen. Genauso wie die gelbe Haltestellentafel.
Und schon haben ein paar (entschuldigen Sie den Ausdruck) Idioten einen Kleber darauf platzieren müssen. Ich hätte ja noch gewisses Verständnis, wenn jemand auf ein Anliegen aufmerksam machen möchte oder eine wichtige Botschaft loswerden will.
Was aber damit gemeint ist (siehe Bild), entzieht sich meiner Vorstellungskraft. Man stellt sich vor, dass jemand solche Kleber produzieren lässt, nur um die sinnlos auf private und öffentliche Gegenstände zu kleben. Kommt dazu, dass nun jemand von der STI den Kleber mühsam entfernen muss. Das kostet schließlich den öV Benutzer, denn jeder (Personal-)Aufwand wird schließlich wieder aufs Ticket geschlagen!

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Votum des Leistpräsidenten im Thuner Stadtrat

Zitat

folgendes Votum habe ich im Namen der Fraktion der Mitte anlässlich der letzten Stadtratssitzung zur Interpellation der BDP gehalten:

Ein weiteres Mal sprechen wir heute über das Asylzentrum in Allmendingen. Seit das Zentrum vor rund eineinhalb Jahren eröffnet wurde, beschäftigte sich der GR bereits sechsmal mit entsprechenden Vorstössen.
Wer dabei war, kann sich sicher noch gut an die sehr emotionsgeladene Infoveranstaltung im Zentrum erinnern. Viele der Anwesenden fühlten sich, zurecht, überrumpelt. Entsprechend waren dann auch der Aussagen sehr kritisch. Auch wenn die grosse Mehrheit eher abwartend den Informationen zuhörten.

Während zu Beginn die Auslastung des Zentrums um die angekündigten 85-90% der 140 Plätze bewegte, waren es in den letzten Monaten jeweils über dem Maximum. Die Betreiber haben auch die letzte Ritze ausgenutzt, um den Kanton in der aktuellen Situation im Asylwesen zu unterstützen. Und trotzdem verlief der Betrieb, bisher, mit Ausnahme von ein paar Vorkommnissen am Anfang sehr stabil und ruhig – soweit ich das als Leistpräsident einschätzen kann.

Im Vergleich zu Schafhausen, wo bei 300 Einwohner 150 Asylsuchende untergebracht werden, sollten doch 140 Personen auf 42000 Einwohner zu verkraften sein. Vor allem für die elftgrösste Stadt der Schweiz, die sich gerne fortschrittlich und weltoffen zeigt. Ich erinnere da nur an die Phase des Thuner Erfolges in der Champions League.

Die Antworten des Gemeinderates auf die Interpellation scheinen uns nicht überall schlüssig. Vor allem wenn da von „andere Nutzung“ gesprochen wird, ohne konkret zu werden. Solche kleine Unklarheiten könnten den Verdacht von „Ausflüchten“ aufkommen lassen. Dass da dann Hoffnungen für eine zumindest leichte Verlängerung z.B. bis nach dem Winter ist nicht verwunderlich.

Das alles spricht doch eigentlich für das Anliegen der Interpellantin

ja, wenn da nicht die emotionsgeladene Veranstaltung im RAZ vom Mai und die bisher fünf Interventionen im Stadtrat wären.
Denn der GR und auch der Regierungsrat haben wiederholt versprochen, an der Schließung auf Ende 14 festzuhalten. Ich will hier nicht den Moralappostel spielen und auch nicht zwei menschliche Werte (Soziale Verantwortung und Zuverlässigkeit) gegeneinander ausspielen. Doch wie ist die Sitation in Allmendingen? Und ich fokussiere bewusst auf das Dorf! Denn jemandem aus der Innenstadt oder aus Goldiwil ist doch eher egal was im Aussenquartier enet der Autobahn abgeht.
Schauen wir doch nochmals kurz zurück. Wie verteilen sich die Gemüter in Allmendingen. Ich schätze dass 10% fundamental und grundsätzlich gegen eine Asylunterkunft sind. 10% oder vielleicht etwas mehr sind von der Grundhaltung für den Schutz der Flüchtlinge und verteidigen die Lösung. Bleiben 80%, die die Situation pragmatisch angehen. Ein großer Teil dieser Leute verlassen sich aber auch klar auf das Versprechen des GR und des RR. Was passiert nun, wenn der GR plötzlich von seinem Versprechen zurücktritt? Die grosse schweigende Mehrheit wird sich sagen,dass die 10 radikalen % damals eben doch recht hatten“. Das Vertrauen in die Stadtregierung und schliesslich auch an uns, das Stadtparlament, wäre dahin. Und dann müssten wir uns (zumindest in Allmendingen) künftig keine Gedanken mehr über Wahlkampf zu machen. Denn die Leute hätten die Bestätigung, dass die da im Rathaus ja sowieso machen was sie wollen….

Nach Abwägung aller Argumente begrüssen wir von der Fraktion der Mitte mehrheitlich die Haltung des GR, an der Schliessung des Zentrums festzuhalten. Wir  würden uns aber künftigen neuen Lösungen nicht verschliessen.

Vorstoss der BDP im Stadtrat von Thun

An der letzten Stadtratssitzung hat die BDP Thun eine dringliche Interpellation (Anfrage) eingereicht. Darin stellt sie dem Gemeinderat die Frage, ob dieser nicht auf den Entscheid zurückkommen könnte, und die Anlage weiter offen zu halten (Link auf den BDP-Vorstoss zur Asylunterkunft in Allmendingen).

In der Begründung schreibt sie unter anderem „Die BDP-Fraktion ist überzeugt dass die Thuner Bevölkerung, auch jene von Allmendingen, Verständnis für diese veränderte Situation [aktuelle Flüchtlingssituation; Anmerkung des Bloggers] zeigen wird…“. Woher die BDP diese Überzeugung hat, ist mir schleierhaft. Mir sind keine (führende) BDP-Mitglieder aus Allmendingen bekannt, mit mir als Leistpräsident hat von der Partei niemand gesprochen und mir wäre auch nicht bekannt, dass sie eine grossangelegte Umfrage auf der Strasse durchgeführt hätten.

Es ist richtig, dass es während der vergangenen eineinhab Jahren sehr wenig Probleme gab und im Grundsatz die grössten Ängste der Anwohner zum Glück nicht real geworden sind. Trotzdem bin ich der Meinung, dass man das Glück nicht zu sehr herausfordern sollte. Zudem war das Versprechen des Gemeinderates klar: Bis Ende 2014, dann ist Schluss. Unter diesen Voraussetzungen hat die Allmendinger Bevölkerung „die Kröte geschluckt“ und erwartet nun die Einlösung dieses Versprechens.

Ich denke, dass die BDP hier, zwar aus ehren Gründen, völlig an der Stimmung in der Bevölkerung (vor allem in Allmendingen) vorbeipolitisiert. Ein Kontakt zum Leist oder zu den lokalen Anwohner hätte hier wohl Klarheit gebracht.

Historische Stadtführung mit der Gräfin Elisabeth

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Heute besuchten rund 20 Personen die vom Leist organisierten Stadtführung mit Jon Keller (ehem. Stadtarchivar) und der Gräfin Elisabeth besucht. In humorvoller Art gaben sie uns an verschiedenen Stellen in der Stadt Einblick in die Thuner Stadtrechte (sog. Handfeste – kommt von „fest in die Hand versprechen“). Hier ein paar Eindrücke:

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Ernüchterung …

… macht sich breit. Nun ist es also raus: der Kanton spart – und das auch im RAZ. Auch wenn das Midi dies mit Anpassung an den Standard (Thun wird anscheinend bevorzugt behandelt – was zeigt, dass Gemeinderat Peter Siegenthaler wahrscheinlich nicht schlecht verhandelt hat) begründet.
Nachdem nach Neujahr das zentrumsexterne Sicherheitsdipo praktisch runtergefahren war, gibt es zumindest momentan wieder regelmässige Patroulien und ein besetztes Einfahrtstor. Allerdings werden keine personenscharfe Eintrittskontrollen mehr geführt. Die Betreiber wissen also nicht mehr, wer wirklich im Zentrum ist. Alles in allem also eine klare Reduktion der Sicherheitsaktivitäten. Hat also Herr Käser doch gelogen? Auch wenn der (neue) Verantwortliche für die Unterbringung von Fehlern in der Kommunikation spricht, ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Regierungsrat von den grossen Versprechungen zurückkrebst. Es wird sich zeigen, welche Auswirkungen die neue Sitation hat. Sollten die Probleme (vor allem auch innerhalb des Zentrums) zunehmen, werden sich die Betreiber wohl etwas überlegen müssen.
Das war der Stand bis letzten Donnerstag. Aufgrund der Intervention von Peter Siegenthaler hat sich das Midi bereit erklärt, zumindest die Eingangskontrollen wieder auf denselben Stand wie vor der Weihnacht zu bringen und die Patrouilien sind bis Ende März auch zugesagt.

Nun noch zu weiteren Infos:
Der Kanton informiert von einer hohen Auslastung aller Zentren, dies auch wegen der grossen Anzahl von Syrern, die oft in Gruppen (Familien) einreisen und damit auch mehr Platz beanspruchen. Der geneigte Leser des Blogs konnte den kontinuierlichen Anstieg im RAZ mitverfolgen.
Die Betreiber sprechen von einem zunehmenden Stressfaktor für das Betreuerteam, da die Rotation hoch ist (öfterer Wechsel) und weil es vermehrt junge Männer im Zentrum hat. Auch war während der „Anarchiezeit“ (als die Eingangskontrolle ganz wegfiel) der Alkoholkonsum im Zentrum möglich, was nicht für entspannte Situationen sorgte. Dieses Problem scheinen die Verantwortlichen anscheinend inzwischen wieder im Griff zu haben.
Wie bereits erwähnt, war die Infopolitik des Kantons sehr schlecht, so dass auch die Stadt oft von vollendete Tatsachen gestellt und die Info über private Quellen erhielt. In dem Zusammenhang habe ich eingebracht, dass ich als Leistpräsident zumindest in einer zusammengefassten und anonymisierten Form gerne gewusst hätte, was im Dorf vorgefallen ist. Die Kantonspolizei hat klargemacht, dass sie nicht befugt ist, privaten irgendwelche Informationen herauszugeben und auch nicht gedenke, in diesem Fall eine Ausnahme zu machen. Das Datenleck, durch das andere Privatpersonen ihre Informatioionen erhalten, wollte sie nicht kommentieren. Für mich ist es absolut störend, wenn Privatpersonen, die nota bene nicht mal in Allmendingen wohnen, besser im Bilde sind als ich. Nun werde ich den Weg via Stadt und das Gespräch mit Peter Siegenthaler suchen. Das Treffen ist für den 13. Februar angekündigt. Mal sehen, was daraus folgt.

Breaking News

Anscheinend war die Aufhebung der Eingangskontrolle „ein Versehen“. Eben hat mich die Info erreicht, wonach die Kontrolle ab Montag wieder im bisherigen Rahmen eingeführt wird. Was aber sonst noch an den Sicherheitskontrollen geschraubt wurde, ist offen.

Sparübung des Kanton Berns erreicht das RAZ

Gemäss meinen eben von der Stadt Thun bestätigten Informationen, hat der Kanton begonnen bei den Asylunterkünften zu sparen. Dies obwohl Hr. Käser anlässlich der Info versprochen hat, dass sich der Betrieb über die Laufzeit ohne Probleme seitens Kanton und Betreiber zeihen würde. Auf den 1.1.14 hat nun Hr. Käser veranlasst, dass die Eintrittskontrolle ersatzlos gestrichen wird. D.h., die Betreiber haben keine Übersicht mehr, wer sich im Zentrum befindet, resp. wer eben nicht da ist.  Was ich noch nicht bestätigt habe ist, dass auch die regelmässigen Patrouillen im Dorf wegfallen werden. Mehr noch, dass der Vertrag mit der Bewachungsfirma Daruwache gekündigt wurde/wird.

Das alles sind unakzeptabel Änderungen gegenüber dem, was uns Herr Käser am 29. Mai im RAZ versprochen hat. Sollte der Redner doch recht gehabt haben, der Herr Käser einen „Lügner“ nannte? Dem werde ich umgehend auf den Grund gehen und werde versuchen Herr. Käser persönlich zur Rede zu stellen und seine Sicht der Dinge zu ergründen. Vor allem aber möchte ich ihn auf seine Versprechen im RAZ hinweisen und dass er sich nun nicht so aus der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung ziehen kann! Ich werde hier weiter informieren, sobald er mich zurückgerufen hat.

Betreibergesellschaft für Asylunterkünfte im Kanton gesucht

Gemäss Berichten im Bund von dieser Woche, sucht der Kanton mittels Ausschreibeverfahren neue Betreiber für die verschiedenen ativen Zentren. Dies sicher auch unter dem Aspekt des aktuell herrschenden Spardruckes. Gemäss dem Bericht hat sich auch die Stadt dafür beworben.

Für Thun (Allmendingen) wäre es sehr unschön, wenn es für das verbleibende Jahr noch einen Wechel geben würde. Schliesslich läuft der Betrieb weitgehendst störungsfrei und die Zusammenarbeit mit der Stadt als Betreiberin ist soweit ok. Ich hoffe, dass sich der Kanton dies gut überlegt und nicht noch viel Geld für einen Wechsel investiert. Schlussendlich kommt es ihn teurer, einen neuen Betreiber einzuarbeiten mit all den nötigen Lernprozessen, als die bestehende Lösung so weiterlaufen zu lassen.

Aber noch viel wichtiger ist, dass es nicht zu einem Wechsel kommt und der Kanton dann sagt, es rentiere sich nicht nur für ein Jahr – die Unterkunft müsse weiterbetrieben werden….. Hier erwarte ich dann von der Stadt eine entsprechende Gegenwehr!!!!

Interpellationsantwort

Gestern hat der Gemeinderat die Interpellation der SVP-Fraktion beantwortet. Der wichtigste Punkt: Der Gemeinderat hat schriftlich bestätigt, dass die Nutzungsvereinbarung auf spät. 31.12.2014 ablaufe ohne Verlängerungsoption. Die Stadt geht auch davon aus, dass mit der Neuregelung des Bundes die Anzahl der Gesuche markant abnehmen wird und somit auch der Bedarf an Betreuungsplätze.