Belegungsdaten 8.8.2014

Erstmals ist aktuell der eigentlich bewilligte Höchstbestand von 140 Personen überschritten worden. Das liegt daran, dass die bestehenden Zentren immer wieder ad hoc Plätze zur Verfügung stellen (müssen), um den grossen Ansturm (vgl. entsprechende Medienbereicht) von Asylsuchenden verarbeiten zu können.

Es kommt dazu, dass aktuell viele Leute in den Zentren sind, die unbestritten Asylstatus erhalten sollten (Syrer und Eritreer). Diese bleiben aber potenziell länger in den Übergangszentren, bis eine endgültige Lösung gefunden ist.

Am Rundtischgespräch von vorletztem Mittwoch wurde zudem nochmals klar bekräftigt, dass das Zentrum in Allmendingen auf Jahresende geschlossen wird. Der Vertreter des Kantons hat das auf die Intervention von mir und von Gemeinderat Siegenthaler bestätigt.

Im DZ Allmendingen leben aktuell 144 Personen aus 27 Ländern, davon:
 
–          95 Einzelmänner
–          9 Einzelfrauen
–          1 Ehepaar mit 6 Kindern
–          1 Ehepaar mit 5 Kindern
–          2 Ehepaare mit je 4 Kindern
–          1 Ehepaar mi 3 Kindern
–          2 Frauen mit je 3 Kindern

 

Déjà vu

Diese Woche gab es im TT einen Artikel zur Asylunterkunft in Lyss. Dazu sind mir spontan ein paar Zeilen eingefallen, die ich heute auch dem TT in Form eines (wohl etwas zu langen) Leserbriefes zukommen liess.

Der Kanton Bern baut in Lyss still und heimlich das Sicherheitsdispositiv im Asyldurchgangszentrum zurück. Dass dabei weder die Bevölkerung noch das Parlament noch der Gemeinderat informiert wird, scheint System zu haben und bei mir kommt ein „déjà vu“ auf. Dasselbe hat der Kanton auf den Jahreswechsel auch im RAZ Allmendingen versucht. Knall auf Fall wurden die Patrouillen reduziert und die Eingangskontrollen, gleich wie in Lyss, praktisch fallen gelassen. Erst auf Intervention von Gemeinderat Siegenthaler hat das Midi reagiert. Es mag zwar richtig sein, dass der Betrieb ruhig(er) verläuft und sich somit das grosse Sicherheitsdispositiv nicht mehr rechnet. Wie flexibel reagieren aber die Verantwortlichen dann auf eine Verschärfung der Situation? Am Vorgehen des Midi vermisse ich aber vor allem der Partnerschaftsgedanke. Solche Anpassungen am Grunddispositiv ohne öffentliche Kommunikation vorzunehmen, ist sehr fragwürdig. Keine Gemeinde stellt freiwillig ihre Unterkünfte für die nicht sehr beliebten Asylzentren zur Verfügung. Dann sollte es doch im Interesse des Kantons liegen, zu den betroffenen Gemeinden ein gutes Verhältnis zu pflegen und jeweils gemeinsam mit den Behörden Lösungen zu suchen. Bei diesen Alleingängen entsteht sofort ein ungutes Gefühl und das auch sonst angeschlagene Vertrauen ist verspielt. Am Anlass im RAZ im Juni hat ein Anwesender Hr. Regierungsrat Käser als Lügner bezeichnet, worauf dieser sehr heftig reagierte. Es ist nun an Hr. Käser zu beweisen, dass er zu seinen Worten steht – sowohl in Lyss wie auch in Allmendigen!

Breaking News

Anscheinend war die Aufhebung der Eingangskontrolle „ein Versehen“. Eben hat mich die Info erreicht, wonach die Kontrolle ab Montag wieder im bisherigen Rahmen eingeführt wird. Was aber sonst noch an den Sicherheitskontrollen geschraubt wurde, ist offen.

Sparübung des Kanton Berns erreicht das RAZ

Gemäss meinen eben von der Stadt Thun bestätigten Informationen, hat der Kanton begonnen bei den Asylunterkünften zu sparen. Dies obwohl Hr. Käser anlässlich der Info versprochen hat, dass sich der Betrieb über die Laufzeit ohne Probleme seitens Kanton und Betreiber zeihen würde. Auf den 1.1.14 hat nun Hr. Käser veranlasst, dass die Eintrittskontrolle ersatzlos gestrichen wird. D.h., die Betreiber haben keine Übersicht mehr, wer sich im Zentrum befindet, resp. wer eben nicht da ist.  Was ich noch nicht bestätigt habe ist, dass auch die regelmässigen Patrouillen im Dorf wegfallen werden. Mehr noch, dass der Vertrag mit der Bewachungsfirma Daruwache gekündigt wurde/wird.

Das alles sind unakzeptabel Änderungen gegenüber dem, was uns Herr Käser am 29. Mai im RAZ versprochen hat. Sollte der Redner doch recht gehabt haben, der Herr Käser einen „Lügner“ nannte? Dem werde ich umgehend auf den Grund gehen und werde versuchen Herr. Käser persönlich zur Rede zu stellen und seine Sicht der Dinge zu ergründen. Vor allem aber möchte ich ihn auf seine Versprechen im RAZ hinweisen und dass er sich nun nicht so aus der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung ziehen kann! Ich werde hier weiter informieren, sobald er mich zurückgerufen hat.

Betreibergesellschaft für Asylunterkünfte im Kanton gesucht

Gemäss Berichten im Bund von dieser Woche, sucht der Kanton mittels Ausschreibeverfahren neue Betreiber für die verschiedenen ativen Zentren. Dies sicher auch unter dem Aspekt des aktuell herrschenden Spardruckes. Gemäss dem Bericht hat sich auch die Stadt dafür beworben.

Für Thun (Allmendingen) wäre es sehr unschön, wenn es für das verbleibende Jahr noch einen Wechel geben würde. Schliesslich läuft der Betrieb weitgehendst störungsfrei und die Zusammenarbeit mit der Stadt als Betreiberin ist soweit ok. Ich hoffe, dass sich der Kanton dies gut überlegt und nicht noch viel Geld für einen Wechsel investiert. Schlussendlich kommt es ihn teurer, einen neuen Betreiber einzuarbeiten mit all den nötigen Lernprozessen, als die bestehende Lösung so weiterlaufen zu lassen.

Aber noch viel wichtiger ist, dass es nicht zu einem Wechsel kommt und der Kanton dann sagt, es rentiere sich nicht nur für ein Jahr – die Unterkunft müsse weiterbetrieben werden….. Hier erwarte ich dann von der Stadt eine entsprechende Gegenwehr!!!!

Interpellationsantwort

Gestern hat der Gemeinderat die Interpellation der SVP-Fraktion beantwortet. Der wichtigste Punkt: Der Gemeinderat hat schriftlich bestätigt, dass die Nutzungsvereinbarung auf spät. 31.12.2014 ablaufe ohne Verlängerungsoption. Die Stadt geht auch davon aus, dass mit der Neuregelung des Bundes die Anzahl der Gesuche markant abnehmen wird und somit auch der Bedarf an Betreuungsplätze.

Bericht Thunertagblatt

Hier noch der Link auf den Bericht des „Tages der offenen Tür“ im RAZ Allmendingen.

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Zwischenstand

Gestern war Tag der offenen Tür im Asylzentrum im RAZ. Ich liess es mir nicht nehmen, auch einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Es gab auch Gelegenheit mit dem einen oder der anderen Allmendinger/in ein paar Worte zu wechseln.

Anscheinend gab es ein paar ungeklärte Vorfälle im Dorf, die den Bewohnern des RAZ zugeschrieben werden. Ich bin auf die Aufklärung gespannt. Leider gibt es einige Leute, die die Situation in Allmendingen nicht von der grundsätzlichen Fragestellung des Asylwesens in der Schweiz trennen können. Mein Fokus liegt auf dem Dorf und ich finde es wichtig, dass die anderen Fragen auf anderen Ebenen geklärt werden. Es hat jeder die Möglichkeit, sich politisch zu engagieren und in „Bern“ seine Meinung zu deponieren.

Leider wird auch am Runden Tisch zu oft über solche Grundsatzfragen diskutiert. Da ich diese Zeit von meiner Arbeitszeit abschränzen muss (und meinem Arbeitgeber auch darüber Rechenschaft ablegen), bin ich auf eine effiziente Diskussion über die Situation im Dorf angewiesen.

Wie einleitend angetönt, gibt es Vorkommnisse im Dorf, von denen ich keine Kenntnis habe. Da ich als Leistpräsident die Vertretung des Dorfes in der Begleitgruppe wahrnehmen soll, bin ich darauf angewiesen, dass jedwelche Hinweise bis zu mir kommen. Hier deshalb wieder einmal meine Koordinaten:

andreas.kuebli@thun-allmendingen.ch
033 336 26 26

Bitte melden Sie sich bei mir, wenn ich ein Thema am Runden Tisch einbringen soll!

Antworten auf Fragen aus der Bevölkerung

Die Situation in Allmendingen gibt weiterhin zu keinen Beanstandungen Anlass. Das ist erfreulich und ich hoffe, dass es auch weiterhin so bleibt.

Einige allgemeine Fragen zum Asylwesen und der Migration von Asylsuchenden, die allerdings nichts mit der Unterbringung im RAZ zu tun haben, beschäftigen die Bevölkerung aber anscheinend doch. Herr Wyss hat diese anlässlich des letzten Rundtischgespräches eingebracht. Sie wurden von den Vertretern des Migrationsdienstes des Kantons beantwortet.
Da mir der Text momentan nicht in kopierfähier Form vorliegt und ich ihn nicht abschreiben möchte, füge ich den Protokollauszug als Foto nachstehend ein.
Protokollauszug

Aufgrund der Ferien und der momentan doch sehr ruhigen Situation wurde das nächste Rundtischgespräch auf den 7.8. festgelegt. Bis am 6.8. könne Sie mir Ihre Anliegen per Mail zukommen lassen.

Abstimmungsresultat „Asylgesetz“

Nun ist die eidg. Abstimmung zum Referendum gegen das verschärfte Asylgesetz vorbei. Das Schweizer Volk hat eine klare Sprache gesprochen. Sicher auch die Allmendingerinnen und Allmendinger. Das ist die richtige Art, seinem Willen zu äussern und seiner Überzeugung zum Durchbruch zu verhelfen.

Nun wird sich zeigen, ob die von Frau Rivas und Herr Käser versprochene massive Reduktion der hängigen Verfahren realisiert werden kann. Mit der neuen Regelung wird es einfacher sein, bereits in den (noch zu bauenden) eidg. Zentren den Entscheid rasch zu fällen und die nötigen Schritte (Ausweisung) zu vollziehen. Somit soll die Anzahl der noch auf die Kantone zu verteilenden Asylsuchenden auf 40% reduziert werden können.

Ein Demoklesschwert, das über dem ganzen noch hängt, ist die Frage WO werden die Zentren des Bundes gebaut resp. realisiert? Ich persönlich gehe davon aus, dass es keine umgenutzten „Zivilschutzanlagen“ sein werden. Somit dürfte Allmendingen hier auch nicht gefährdet sein. Aber man weiss ja nie, was „denen in Bern“ einfällt. Wenn sich auch nur im Ansatz eine solche Lösung abzeichnen würde, würden wir vom Leist und ich als Stadtrat sicher sofort wieder aktiv.