Belegungsdaten 21.6.2013

Kurzmitteilung

75 Personen aus 30 verschiedenen Ländern, davon:
–          56 Einzelmänner
–          3 Einzelfrauen
–          2 Ehepaare mit 2 Kindern
–          Ehepaar mit 1 Kind
–          Frau mit 2 Kindern
–          Frau mit 1 Kind

Somit sind momentan 2/3 Einzelmänner und 1/3 Familienmitglieder.

Belegungsdaten 17.6.2013

Kurzmitteilung

Erstmals haben mir die Betreiber die aktuellen Belegungsdaten gemeldet. Die Daten setzten sich wie folgt zusammen.

70 Personen aus 31 verschiedenen Ländern, davon:

–          59 Einzelmänner
–          2 Einzelfrauen
–          Ehepaar mit 2 Kindern
–          Ehepaar mit 1 Kind
–          Frau mit 1 Kind

Bericht Rundtischgespräch vom 12.06.2013

Am zweiten Rundtischgespräch von gestern konnte rundum von einer ruhigen Situation berichtet werden. Weder über die Betreiber (inkl. Sicherheitspersonal), noch die Stadt oder den Leist sind irgendwelche Beschwerden eingegangen. Bei den drei Anrufe, die inzwischen auf der Hotline eingegangen sind, handelt es sich in der Mehrheit um allgemeine Bedenken, ähnlich derer, die anlässlich der Infoveranstaltung genannt wurden. Ein Hinweis ging auf ein Littering (wegwerfen einer Bierflasche) ein. Hier werden die Betreiber bereits reagieren und in regelmässigen Abständen mit den Bewohnern die Strecke bis zum Bus abgehen und Abfall aufräumen.

Erstmals am Gespräch teilgenommen hat auch Herr Habegger, der vor Ort für den Betrieb zuständig ist. Ebenso neu in der Runde war Herr Aeschlimann (Kanton), der unter anderem die „persönlichen Gespräche“ mit den Bewohnern führt, die sich nicht an die Regeln halten.

Die regelmässigen Besuche der Wachgesellschaften bei den Geschäften im Zentrum haben keine Unregelmässigkeiten ergeben. Dasselbe Ergebnis lieferten auch meine Kontakte, die ich regelmässig mit dem Gewerbe suche.

Eine eher skurrile Situation erleben die Polizisten, die sich vermehrt in Allmendingen aufhalten. Es gibt Bewohner (vor allem wenn sie am Abend nach Polizeistunde das Kreuz verlassen), gerne auf den Anblick der Uniformierten verzichten würden…

Herr Wyss brachte nochmals das Bedürfnis vor, mehr über die Belegung zu erfahren. Aktuell setzt sich die Bewohnerschaft aus Asylsuchenden aus 29 Nationen zusammen. Der grössere Teil stammt aus Nord- oder Westafrikanischen Ländern. Bereits im Dorf antreffen konnte man die erste Familie. Auf die entsprechende Frage stellten die Betreiber klar, dass die Kinder nicht die Regelklasse besuchen, sondern in speziellen Integrationsklassen eingeschult werden. Aber vorher erhalten sie vor Ort erste Lektion in der deutschen Sprache, damit sie sich zumindest etwas zurechtfinden können. Neu werde ich wöchentlich ein Zusammenfassung der aktuellen Belegung erhalten und veröffentlichen.

Schliesslich wurde entschieden, dass die Treffen ab sofort noch 2-wöchentlich stattfinden. Somit finden Sie erst wieder nach dem 26. weitere Informationen an dieser Stelle. Ausser, es ändert sich etwas oder es fällt etwas spezielles vor. Auf dem Blog werde ich laufend, auch kleinere Informationen veröffentlichen – schauen Sie also regelmässich rein.

Und schliesslich wieder einmal die Hotline-Nr. der Betreiber

033 437 37 25

Abstimmungsresultat „Asylgesetz“

Nun ist die eidg. Abstimmung zum Referendum gegen das verschärfte Asylgesetz vorbei. Das Schweizer Volk hat eine klare Sprache gesprochen. Sicher auch die Allmendingerinnen und Allmendinger. Das ist die richtige Art, seinem Willen zu äussern und seiner Überzeugung zum Durchbruch zu verhelfen.

Nun wird sich zeigen, ob die von Frau Rivas und Herr Käser versprochene massive Reduktion der hängigen Verfahren realisiert werden kann. Mit der neuen Regelung wird es einfacher sein, bereits in den (noch zu bauenden) eidg. Zentren den Entscheid rasch zu fällen und die nötigen Schritte (Ausweisung) zu vollziehen. Somit soll die Anzahl der noch auf die Kantone zu verteilenden Asylsuchenden auf 40% reduziert werden können.

Ein Demoklesschwert, das über dem ganzen noch hängt, ist die Frage WO werden die Zentren des Bundes gebaut resp. realisiert? Ich persönlich gehe davon aus, dass es keine umgenutzten „Zivilschutzanlagen“ sein werden. Somit dürfte Allmendingen hier auch nicht gefährdet sein. Aber man weiss ja nie, was „denen in Bern“ einfällt. Wenn sich auch nur im Ansatz eine solche Lösung abzeichnen würde, würden wir vom Leist und ich als Stadtrat sicher sofort wieder aktiv.

Bericht Rundtischgespräch vom 05.06.2013

Am ersten Rundtischgespräch im RAZ nahmen Vertreter der Betreiber (Stadt und Kanton), der operativen Sicherheit (Sicherheitsfirmen und Polizei), der Liegenschaftseigentümer (Stadt), ein Vertreter der Militärbetriebe (einmalig), natürlich ich als Leistpräsident und Vertreter des Quartiers sowie eine Privatperson (Hr. Wyss) aus Allmendingen teil.

Der Ablauf der wöchentlichen Sitzungen ist so organisiert, dass in einem ersten Teil die allgemeine Lage sowie die Anliegen der Interessenvertreter (konkret Leist) aufgenommen und diskutiert werden. Im zweiten Teil sind die Betreiber unter sich und klären Fragen des internen Betriebs und der Sicherheit. Dort werden auch die Auswertungen der täglichen Berichte der Betreiber analysiert und nötige lokale Massnahmen ergriffen.

In dieser ersten Sitzung konnten alle Beteiligten von einer ruhigen ersten Phase (vier Tag !) berichten. Bis gestern ist bei mir als Leistpräsident (und auch meine Kollegen/innen vom Vorstand haben keine gegenteiligen Bericht abgegeben) keine Meldung eingegangen. Ich habe punktuell noch ein paar neuralgische Betroffene (Betriebe/Schule) abgeholt. Auch von dieser Seite wurden mir keine Vorkommnisse gemeldet. Gemäss Aussage der Hotlinebetreiber ist auch dort nichts eingegangen. Somit kann momentan von einem gelungenen Start gesprochen werden.

Was die Sicherheit anbelangt, so ist die höhere Präsenz der Polizeipatrouillen sichtbar. Aber auch in und um die Schule sind diskretere Vertreter der Sicherheitsfirmen präsent und beobachten vor allem zu den neuralgischen Zeiten am Mittag die Situation – auch auf dem Schulweg in der Wylergasse und in Richtung Dorfausgang Amsoldingen.

Als kritisch wird momentan noch der Weg zwischen Dorfausgang und dem RAZ beurteilt. Vor allem bei Einbruch der Dunkelheit und in der Nacht sind die Fussgänger in diesem Bereich gefährdet. In einem ersten Schritt werden an beiden Enden Signalisationen (Andere Gefahren – Fussgänger) angebracht. In einer weiteren Phase soll es entlang der Strasse ein „Trampelpfad“ geben.

Auf meine Frage nach der durchschnittlichen Verweildauer der Bewohner konnte mir der Kantonalvertreter einen Richtwert von 3-4 Monaten für geregelte Gesuche resp. bis 16 Monate für gestartete oder hängige Verfahren nennen. Meine Frage zielte darauf, dass Leute, die sich länger an einem Ort aufhalten, die Regeln „einmal lernen“ und somit die örtliche Anpassung einfacher vollziehen können. Herr Rudin versicherte mir aber auch, dass sie reagieren, wenn sich z.B. eine „Gruppe von Querulanten“ bildet oder sich auch einzelne nicht an die Regeln halten.

Schliesslich wurde von Hr. Wyss auch noch die Frage nach dem Rayonverbot angesprochen. Die Betreiber und auch der Polizeivertreter wiesen darauf hin, dass „präventiv“ kein Rayonverbot ausgesprochen wird. Erst soll die Situation beobachtet und dann situativ reagiert werden. Ich erwarte hier klar, dass die Reaktion im entsprechenden Fall auch zeitnah erfolgt und die Bewohner sich rasch umstellen. Dafür haben die Betreiber zu sorgen.

Zu den erneut vorgebrachten Fragen von Hr. Wyss zu den Angaben bezüglich Straffälligkeit der Bewohner machten die Betreiber erneut keine Aussage. Hr. Jutzi wies darauf hin, dass die Asylsuchenden genau gleich wie Schweizer dem Gesetzt unterstehen und Verfehlungen gleich gehandhabt werden. Somit ist eine Verurteilung und eine Gefängnisstrafe nur bei entsprechenden Vergehen möglich. Hr. Rudin weist darauf hin, dass sie darauf angewiesen sind, dass bei Vorkommnissen auch Strafanzeige eingereicht wird. Denn nur mit einem (lückenlosen) Nachweis können disziplinarische Massnahmen ergriffen werden, wenn „der Krug voll ist“. Grundsätzliche Diskussionen zum Asylwesen wurden berechtigterweise ausgeschlossen. Es ist nicht die Aufgabe der Betreiber über die Rechtmässigkeit des Aufenthaltes von Asylsuchenden in der Schweiz zu urteilen. Dies ist unter anderem unsere Aufgabe – und dazu haben wir am Sonntag bei der entsprechenden Abstimmung auch die Möglichkeit dazu! Deshalb auf an die Urne und setzten Sie ein Zeichen für Ihre persönliche Einstellung!

Montag, 3. Juni, und alles ist ruhig…

Heute ist nun also der erste Arbeits- und Schultag mit unseren neuen Nachbarn. Die Kantonspolizei hat mir versichert, dass sie und vor allem die privaten Wachgesellschaften in den nächsten Tagen während der Zeit, wo die Kinder zur oder von der Schule kommen Präsenz markieren wird. Gut so: die Bevölkerung und vor allem die Familien mit schulpflichtigen Kindern werden somit eine gewisses Sicherheitsgefühl erhalten.

Auf meinem gestrigen Abendspaziergang sind mir bereits mehrere Bewohner des RAZ begegnet. Anständig und doch verunsichernd – ruhig und doch auffallend – nicht ganz neu und doch fremd.

Am Mittwoch findet der erste runde Tisch statt. Es ist nun an Ihnen, liebe Allmendingerinnen und Allmendinger, mich mit Informationen über allfällige weitere Bedenken und Ideen zu versorgen, damit ich sie an diesen Sitzungen auch vertreten kann. Sie erreichen mich unter

andreas.kuebli@thun-allmendingen.ch

Kleiner Gedankenanstoss…

Gedanken zur Imigartion

und zum Schluss noch dies:

In Allmendingen sind wir bezüglich der sozialen Durchmischung doch sehr verwöhnt. Deshalb ist es auch verständlich, dass in dieser Situation Unsicherheiten, Bedenken und auch Ängste auftauchen. Wichtig ist, diese Gefühle ernst zu nehmen und die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die subjektive Wahrnehmung der Sicherheit wieder den Level ohne Umnutzung des RAZ erreicht werden kann.

Informationsveranstaltung

Am Mittwoch 29.5. fand endlich die Informationsveranstaltung für die Allmendinger Bevölkerung statt. In einem aus allen Nähten platzenden Saal im RAZ gab es viele emotionale Wortmeldungen. Zu Recht wurde der Gemeinderat für seine Informationspolitik gerügt. Zudem gab es einzelne persönliche Bedenken und Ängste zu spüren. Leider aber auch – und am Schluss erinnert man sich oft nur noch an diese laut vorgetragenen – Rundumschläge mit wenig konstruktivem Inhalt.

Die anwesenden Verantwortlichen von Kanton und Gemeinde versuchten auf die echten Bedürfnisse einzugehen und es wird aufgrund der Voten auch konkrete Anpassungen am Dispositiv geben. Dies hat mir der zuständige Vertreter der Kantonspolizei bestätigt.

Mir als Leistpräsident ist es wichtig, dass die Bevölkerung nun von ihren Möglichkeiten der Mitsprache beim Betrieb der Anlage Gebrauch macht und die Hotline oder den Kanal über den Leist nutzt. Ich werde, wenn immer möglich, am runden Tisch teilnehmen und dort das Quartier vertreten.  Dass auch ich die Situation nicht für gut erachte, ist sicher aus meinem Votum an der Versammlung heraus gekommen. Dass wir aber nichts dagengen machen können und nun alles daran setzten müssen, dass der Betreib optimal abläuft ist mir sehr wichtig. Und daran müssen wir als Dorf arbeiten. Ich bin überzeugt, dass wir das gemeinsam schaffen.

Kontaktmöglichkeiten:

  • via Mail an: andreas.kuebli@thun-allmendingen.ch
  • via Kommentar hier auf dem Blog
  • via Telefon auf die offizielle Hotline der Betreiber: 033 437 37 25 (vor allem für akute Fälle)