Votum des Leistpräsidenten im Thuner Stadtrat

Zitat

folgendes Votum habe ich im Namen der Fraktion der Mitte anlässlich der letzten Stadtratssitzung zur Interpellation der BDP gehalten:

Ein weiteres Mal sprechen wir heute über das Asylzentrum in Allmendingen. Seit das Zentrum vor rund eineinhalb Jahren eröffnet wurde, beschäftigte sich der GR bereits sechsmal mit entsprechenden Vorstössen.
Wer dabei war, kann sich sicher noch gut an die sehr emotionsgeladene Infoveranstaltung im Zentrum erinnern. Viele der Anwesenden fühlten sich, zurecht, überrumpelt. Entsprechend waren dann auch der Aussagen sehr kritisch. Auch wenn die grosse Mehrheit eher abwartend den Informationen zuhörten.

Während zu Beginn die Auslastung des Zentrums um die angekündigten 85-90% der 140 Plätze bewegte, waren es in den letzten Monaten jeweils über dem Maximum. Die Betreiber haben auch die letzte Ritze ausgenutzt, um den Kanton in der aktuellen Situation im Asylwesen zu unterstützen. Und trotzdem verlief der Betrieb, bisher, mit Ausnahme von ein paar Vorkommnissen am Anfang sehr stabil und ruhig – soweit ich das als Leistpräsident einschätzen kann.

Im Vergleich zu Schafhausen, wo bei 300 Einwohner 150 Asylsuchende untergebracht werden, sollten doch 140 Personen auf 42000 Einwohner zu verkraften sein. Vor allem für die elftgrösste Stadt der Schweiz, die sich gerne fortschrittlich und weltoffen zeigt. Ich erinnere da nur an die Phase des Thuner Erfolges in der Champions League.

Die Antworten des Gemeinderates auf die Interpellation scheinen uns nicht überall schlüssig. Vor allem wenn da von „andere Nutzung“ gesprochen wird, ohne konkret zu werden. Solche kleine Unklarheiten könnten den Verdacht von „Ausflüchten“ aufkommen lassen. Dass da dann Hoffnungen für eine zumindest leichte Verlängerung z.B. bis nach dem Winter ist nicht verwunderlich.

Das alles spricht doch eigentlich für das Anliegen der Interpellantin

ja, wenn da nicht die emotionsgeladene Veranstaltung im RAZ vom Mai und die bisher fünf Interventionen im Stadtrat wären.
Denn der GR und auch der Regierungsrat haben wiederholt versprochen, an der Schließung auf Ende 14 festzuhalten. Ich will hier nicht den Moralappostel spielen und auch nicht zwei menschliche Werte (Soziale Verantwortung und Zuverlässigkeit) gegeneinander ausspielen. Doch wie ist die Sitation in Allmendingen? Und ich fokussiere bewusst auf das Dorf! Denn jemandem aus der Innenstadt oder aus Goldiwil ist doch eher egal was im Aussenquartier enet der Autobahn abgeht.
Schauen wir doch nochmals kurz zurück. Wie verteilen sich die Gemüter in Allmendingen. Ich schätze dass 10% fundamental und grundsätzlich gegen eine Asylunterkunft sind. 10% oder vielleicht etwas mehr sind von der Grundhaltung für den Schutz der Flüchtlinge und verteidigen die Lösung. Bleiben 80%, die die Situation pragmatisch angehen. Ein großer Teil dieser Leute verlassen sich aber auch klar auf das Versprechen des GR und des RR. Was passiert nun, wenn der GR plötzlich von seinem Versprechen zurücktritt? Die grosse schweigende Mehrheit wird sich sagen,dass die 10 radikalen % damals eben doch recht hatten“. Das Vertrauen in die Stadtregierung und schliesslich auch an uns, das Stadtparlament, wäre dahin. Und dann müssten wir uns (zumindest in Allmendingen) künftig keine Gedanken mehr über Wahlkampf zu machen. Denn die Leute hätten die Bestätigung, dass die da im Rathaus ja sowieso machen was sie wollen….

Nach Abwägung aller Argumente begrüssen wir von der Fraktion der Mitte mehrheitlich die Haltung des GR, an der Schliessung des Zentrums festzuhalten. Wir  würden uns aber künftigen neuen Lösungen nicht verschliessen.

Belegungsdaten 31.10.2014

Kurzmitteilung

Zwei Monate vor der Schliessung leben im DZ Allmendingen 146 Personen (u.a. 75 aus Eritrea) aus 22 Ländern, davon:

–          94 Einzelmänner
–          12 Einzelfrauen
–          1 Ehepaar mit 6 Kindern
–          1 Ehepaar mit 4 Kindern
–          3 Ehepaare mit je 3 Kindern
–          2 Frauen mit je 3 Kindern
–          1 Frau mit 2 Kindern

Belegungsdaten 17.10.2014

Kurzmitteilung

Im DZ Allmendingen leben aktuell 146 Personen (u.a. 75 aus Eritrea) aus 23 Ländern, davon:

– 97 Einzelmänner
– 13 Einzelfrauen
– 1 Ehepaar mit 6 Kindern
– 1 Ehepaar mit 5 Kindern
– 2 Ehepaare mit je 3 Kindern
– 2 Frauen mit je 3 Kindern
– 1 Frau mit 2 Kindern

Belegungsdaten 10.10.2014

Kurzmitteilung

Im DZ Allmendingen leben aktuell 144 Personen (u.a. 76 aus Eritrea) aus 23 Ländern, davon:

–          97 Einzelmänner
–          13 Einzelfrauen
–          1 Ehepaar mit 6 Kindern
–          1 Ehepaar mit 5 Kindern
–          2 Ehepaare mit je 3 Kindern
–          2 Frauen mit je 3 Kindern
–          1 Frau mit 2 Kindern

Asylunterkunft

Es ist erschreckend, wenn man hört, was in Schafhausen abgeht. Mit Ausdrücken, die jenseits vom Akzeptierbaren liegen, wehren sich die (wenigen?) Extremisten gegen die Asylunterkunft. Auch wenn ich sehr gut nachvollziehen kann, dass sich die Bevölkerung verschaukelt vorkommt, wenn sie erst kurz vor der Eröffnung informiert wird. Bei uns in Allmendingen wie auch in Aeschi und bei (fast) allen Durchgangszentren, war es genauso.

Auch wenn es bei der Info-Veranstaltung hier hoch zu- und hergegangen ist, so wahrten (fast) alle die Form und konnten doch ihren Missmut äussern. Leider gab  es während den vergangenen eineinhalb Jahren dann doch den eine oder andere rassisstischen Ausbruch. Alles in allem war aber es aber sehr ruhig. Sehr positiv habe ich auch die Begleitgruppe erlebt, in die ich als Leistpräsident Einsitz nehmen konnte. Offen wurden die Probleme angesprochen und Lösungen gesucht.

Nun geht die Zeit der Asylunterkunft in Allmendingen dem Ende entgegen. Ich hoffe, dass die Interpellation der BDP den Gemeinderat nicht dazu ermutigt, den Betrieb trotz der ursprünglichen Zusage, doch noch weiter zu betreiben. Denn ich bin überzeugt, dass trotz weigehender Akzeptanz die meisten Einwohner in Allmendingen froh sind, wenn es vorbei ist.

Und noch was… es überrascht ja schon etwas, wenn die Facbook-Seite gegen die Asylunterkunft in Schafhausen über 2600 „gefällt mir“ hat – und das in einem Dorf mit 300 Einwohner!!!!

Vorstoss der BDP im Stadtrat von Thun

An der letzten Stadtratssitzung hat die BDP Thun eine dringliche Interpellation (Anfrage) eingereicht. Darin stellt sie dem Gemeinderat die Frage, ob dieser nicht auf den Entscheid zurückkommen könnte, und die Anlage weiter offen zu halten (Link auf den BDP-Vorstoss zur Asylunterkunft in Allmendingen).

In der Begründung schreibt sie unter anderem „Die BDP-Fraktion ist überzeugt dass die Thuner Bevölkerung, auch jene von Allmendingen, Verständnis für diese veränderte Situation [aktuelle Flüchtlingssituation; Anmerkung des Bloggers] zeigen wird…“. Woher die BDP diese Überzeugung hat, ist mir schleierhaft. Mir sind keine (führende) BDP-Mitglieder aus Allmendingen bekannt, mit mir als Leistpräsident hat von der Partei niemand gesprochen und mir wäre auch nicht bekannt, dass sie eine grossangelegte Umfrage auf der Strasse durchgeführt hätten.

Es ist richtig, dass es während der vergangenen eineinhab Jahren sehr wenig Probleme gab und im Grundsatz die grössten Ängste der Anwohner zum Glück nicht real geworden sind. Trotzdem bin ich der Meinung, dass man das Glück nicht zu sehr herausfordern sollte. Zudem war das Versprechen des Gemeinderates klar: Bis Ende 2014, dann ist Schluss. Unter diesen Voraussetzungen hat die Allmendinger Bevölkerung „die Kröte geschluckt“ und erwartet nun die Einlösung dieses Versprechens.

Ich denke, dass die BDP hier, zwar aus ehren Gründen, völlig an der Stimmung in der Bevölkerung (vor allem in Allmendingen) vorbeipolitisiert. Ein Kontakt zum Leist oder zu den lokalen Anwohner hätte hier wohl Klarheit gebracht.

Belegungsdaten 2.9.2014

Kurzmitteilung

Im DZ Allmendingen leben aktuell 144 Personen (u.a. 75 aus Eritrea) aus 24 Ländern, davon:

–          95 Einzelmänner
–          13 Einzelfrauen
–          1 Ehepaar mit 6 Kindern
–          1 Ehepaar mit 5 Kindern
–          2 Ehepaare mit je 3 Kindern
–          2 Frauen mit je 3 Kindern
–          1 Frau mit 2 Kindern