Abstimmungsresultat „Asylgesetz“

Nun ist die eidg. Abstimmung zum Referendum gegen das verschärfte Asylgesetz vorbei. Das Schweizer Volk hat eine klare Sprache gesprochen. Sicher auch die Allmendingerinnen und Allmendinger. Das ist die richtige Art, seinem Willen zu äussern und seiner Überzeugung zum Durchbruch zu verhelfen.

Nun wird sich zeigen, ob die von Frau Rivas und Herr Käser versprochene massive Reduktion der hängigen Verfahren realisiert werden kann. Mit der neuen Regelung wird es einfacher sein, bereits in den (noch zu bauenden) eidg. Zentren den Entscheid rasch zu fällen und die nötigen Schritte (Ausweisung) zu vollziehen. Somit soll die Anzahl der noch auf die Kantone zu verteilenden Asylsuchenden auf 40% reduziert werden können.

Ein Demoklesschwert, das über dem ganzen noch hängt, ist die Frage WO werden die Zentren des Bundes gebaut resp. realisiert? Ich persönlich gehe davon aus, dass es keine umgenutzten „Zivilschutzanlagen“ sein werden. Somit dürfte Allmendingen hier auch nicht gefährdet sein. Aber man weiss ja nie, was „denen in Bern“ einfällt. Wenn sich auch nur im Ansatz eine solche Lösung abzeichnen würde, würden wir vom Leist und ich als Stadtrat sicher sofort wieder aktiv.

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