Votum des Leistpräsidenten im Thuner Stadtrat

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folgendes Votum habe ich im Namen der Fraktion der Mitte anlässlich der letzten Stadtratssitzung zur Interpellation der BDP gehalten:

Ein weiteres Mal sprechen wir heute über das Asylzentrum in Allmendingen. Seit das Zentrum vor rund eineinhalb Jahren eröffnet wurde, beschäftigte sich der GR bereits sechsmal mit entsprechenden Vorstössen.
Wer dabei war, kann sich sicher noch gut an die sehr emotionsgeladene Infoveranstaltung im Zentrum erinnern. Viele der Anwesenden fühlten sich, zurecht, überrumpelt. Entsprechend waren dann auch der Aussagen sehr kritisch. Auch wenn die grosse Mehrheit eher abwartend den Informationen zuhörten.

Während zu Beginn die Auslastung des Zentrums um die angekündigten 85-90% der 140 Plätze bewegte, waren es in den letzten Monaten jeweils über dem Maximum. Die Betreiber haben auch die letzte Ritze ausgenutzt, um den Kanton in der aktuellen Situation im Asylwesen zu unterstützen. Und trotzdem verlief der Betrieb, bisher, mit Ausnahme von ein paar Vorkommnissen am Anfang sehr stabil und ruhig – soweit ich das als Leistpräsident einschätzen kann.

Im Vergleich zu Schafhausen, wo bei 300 Einwohner 150 Asylsuchende untergebracht werden, sollten doch 140 Personen auf 42000 Einwohner zu verkraften sein. Vor allem für die elftgrösste Stadt der Schweiz, die sich gerne fortschrittlich und weltoffen zeigt. Ich erinnere da nur an die Phase des Thuner Erfolges in der Champions League.

Die Antworten des Gemeinderates auf die Interpellation scheinen uns nicht überall schlüssig. Vor allem wenn da von „andere Nutzung“ gesprochen wird, ohne konkret zu werden. Solche kleine Unklarheiten könnten den Verdacht von „Ausflüchten“ aufkommen lassen. Dass da dann Hoffnungen für eine zumindest leichte Verlängerung z.B. bis nach dem Winter ist nicht verwunderlich.

Das alles spricht doch eigentlich für das Anliegen der Interpellantin

ja, wenn da nicht die emotionsgeladene Veranstaltung im RAZ vom Mai und die bisher fünf Interventionen im Stadtrat wären.
Denn der GR und auch der Regierungsrat haben wiederholt versprochen, an der Schließung auf Ende 14 festzuhalten. Ich will hier nicht den Moralappostel spielen und auch nicht zwei menschliche Werte (Soziale Verantwortung und Zuverlässigkeit) gegeneinander ausspielen. Doch wie ist die Sitation in Allmendingen? Und ich fokussiere bewusst auf das Dorf! Denn jemandem aus der Innenstadt oder aus Goldiwil ist doch eher egal was im Aussenquartier enet der Autobahn abgeht.
Schauen wir doch nochmals kurz zurück. Wie verteilen sich die Gemüter in Allmendingen. Ich schätze dass 10% fundamental und grundsätzlich gegen eine Asylunterkunft sind. 10% oder vielleicht etwas mehr sind von der Grundhaltung für den Schutz der Flüchtlinge und verteidigen die Lösung. Bleiben 80%, die die Situation pragmatisch angehen. Ein großer Teil dieser Leute verlassen sich aber auch klar auf das Versprechen des GR und des RR. Was passiert nun, wenn der GR plötzlich von seinem Versprechen zurücktritt? Die grosse schweigende Mehrheit wird sich sagen,dass die 10 radikalen % damals eben doch recht hatten“. Das Vertrauen in die Stadtregierung und schliesslich auch an uns, das Stadtparlament, wäre dahin. Und dann müssten wir uns (zumindest in Allmendingen) künftig keine Gedanken mehr über Wahlkampf zu machen. Denn die Leute hätten die Bestätigung, dass die da im Rathaus ja sowieso machen was sie wollen….

Nach Abwägung aller Argumente begrüssen wir von der Fraktion der Mitte mehrheitlich die Haltung des GR, an der Schliessung des Zentrums festzuhalten. Wir  würden uns aber künftigen neuen Lösungen nicht verschliessen.