Archiv der Kategorie: Rundtischgespräch

Ernüchterung …

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… macht sich breit. Nun ist es also raus: der Kanton spart – und das auch im RAZ. Auch wenn das Midi dies mit Anpassung an den Standard (Thun wird anscheinend bevorzugt behandelt – was zeigt, dass Gemeinderat Peter Siegenthaler wahrscheinlich nicht schlecht verhandelt hat) begründet.
Nachdem nach Neujahr das zentrumsexterne Sicherheitsdipo praktisch runtergefahren war, gibt es zumindest momentan wieder regelmässige Patroulien und ein besetztes Einfahrtstor. Allerdings werden keine personenscharfe Eintrittskontrollen mehr geführt. Die Betreiber wissen also nicht mehr, wer wirklich im Zentrum ist. Alles in allem also eine klare Reduktion der Sicherheitsaktivitäten. Hat also Herr Käser doch gelogen? Auch wenn der (neue) Verantwortliche für die Unterbringung von Fehlern in der Kommunikation spricht, ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Regierungsrat von den grossen Versprechungen zurückkrebst. Es wird sich zeigen, welche Auswirkungen die neue Sitation hat. Sollten die Probleme (vor allem auch innerhalb des Zentrums) zunehmen, werden sich die Betreiber wohl etwas überlegen müssen.
Das war der Stand bis letzten Donnerstag. Aufgrund der Intervention von Peter Siegenthaler hat sich das Midi bereit erklärt, zumindest die Eingangskontrollen wieder auf denselben Stand wie vor der Weihnacht zu bringen und die Patrouilien sind bis Ende März auch zugesagt.

Nun noch zu weiteren Infos:
Der Kanton informiert von einer hohen Auslastung aller Zentren, dies auch wegen der grossen Anzahl von Syrern, die oft in Gruppen (Familien) einreisen und damit auch mehr Platz beanspruchen. Der geneigte Leser des Blogs konnte den kontinuierlichen Anstieg im RAZ mitverfolgen.
Die Betreiber sprechen von einem zunehmenden Stressfaktor für das Betreuerteam, da die Rotation hoch ist (öfterer Wechsel) und weil es vermehrt junge Männer im Zentrum hat. Auch war während der „Anarchiezeit“ (als die Eingangskontrolle ganz wegfiel) der Alkoholkonsum im Zentrum möglich, was nicht für entspannte Situationen sorgte. Dieses Problem scheinen die Verantwortlichen anscheinend inzwischen wieder im Griff zu haben.
Wie bereits erwähnt, war die Infopolitik des Kantons sehr schlecht, so dass auch die Stadt oft von vollendete Tatsachen gestellt und die Info über private Quellen erhielt. In dem Zusammenhang habe ich eingebracht, dass ich als Leistpräsident zumindest in einer zusammengefassten und anonymisierten Form gerne gewusst hätte, was im Dorf vorgefallen ist. Die Kantonspolizei hat klargemacht, dass sie nicht befugt ist, privaten irgendwelche Informationen herauszugeben und auch nicht gedenke, in diesem Fall eine Ausnahme zu machen. Das Datenleck, durch das andere Privatpersonen ihre Informatioionen erhalten, wollte sie nicht kommentieren. Für mich ist es absolut störend, wenn Privatpersonen, die nota bene nicht mal in Allmendingen wohnen, besser im Bilde sind als ich. Nun werde ich den Weg via Stadt und das Gespräch mit Peter Siegenthaler suchen. Das Treffen ist für den 13. Februar angekündigt. Mal sehen, was daraus folgt.

Zwischenstand

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Gestern war Tag der offenen Tür im Asylzentrum im RAZ. Ich liess es mir nicht nehmen, auch einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Es gab auch Gelegenheit mit dem einen oder der anderen Allmendinger/in ein paar Worte zu wechseln.

Anscheinend gab es ein paar ungeklärte Vorfälle im Dorf, die den Bewohnern des RAZ zugeschrieben werden. Ich bin auf die Aufklärung gespannt. Leider gibt es einige Leute, die die Situation in Allmendingen nicht von der grundsätzlichen Fragestellung des Asylwesens in der Schweiz trennen können. Mein Fokus liegt auf dem Dorf und ich finde es wichtig, dass die anderen Fragen auf anderen Ebenen geklärt werden. Es hat jeder die Möglichkeit, sich politisch zu engagieren und in „Bern“ seine Meinung zu deponieren.

Leider wird auch am Runden Tisch zu oft über solche Grundsatzfragen diskutiert. Da ich diese Zeit von meiner Arbeitszeit abschränzen muss (und meinem Arbeitgeber auch darüber Rechenschaft ablegen), bin ich auf eine effiziente Diskussion über die Situation im Dorf angewiesen.

Wie einleitend angetönt, gibt es Vorkommnisse im Dorf, von denen ich keine Kenntnis habe. Da ich als Leistpräsident die Vertretung des Dorfes in der Begleitgruppe wahrnehmen soll, bin ich darauf angewiesen, dass jedwelche Hinweise bis zu mir kommen. Hier deshalb wieder einmal meine Koordinaten:

andreas.kuebli@thun-allmendingen.ch
033 336 26 26

Bitte melden Sie sich bei mir, wenn ich ein Thema am Runden Tisch einbringen soll!

Antworten auf Fragen aus der Bevölkerung

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Die Situation in Allmendingen gibt weiterhin zu keinen Beanstandungen Anlass. Das ist erfreulich und ich hoffe, dass es auch weiterhin so bleibt.

Einige allgemeine Fragen zum Asylwesen und der Migration von Asylsuchenden, die allerdings nichts mit der Unterbringung im RAZ zu tun haben, beschäftigen die Bevölkerung aber anscheinend doch. Herr Wyss hat diese anlässlich des letzten Rundtischgespräches eingebracht. Sie wurden von den Vertretern des Migrationsdienstes des Kantons beantwortet.
Da mir der Text momentan nicht in kopierfähier Form vorliegt und ich ihn nicht abschreiben möchte, füge ich den Protokollauszug als Foto nachstehend ein.
Protokollauszug

Aufgrund der Ferien und der momentan doch sehr ruhigen Situation wurde das nächste Rundtischgespräch auf den 7.8. festgelegt. Bis am 6.8. könne Sie mir Ihre Anliegen per Mail zukommen lassen.

Bericht Rundtischgespräch vom 26.06.2013

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Es gibt wirklich nicht viel zu berichten. Das dritte Treffen der Begleitgruppe hat wenig bis keine News ergeben. Nach wie vor ist alles ruhig und es gibt keine Vorfälle im Dorf (oder sonst wo). Die aktuelle mobile Signalisation wird auf Zusehens hin so weitergeführt. Der geplante Trampelpfad wird momentan nicht mehr weiterverfolgt, da davon auszugehen ist, dass das Baugesuch erst eintrifft, wenn die Unterkünfte schon bald wieder verlassen werden.

Es gibt ein paar Gerüchte, die ich hier gerne klar stelle:

1. wie kommuniziert gilt in der ganzen Unterkunft (auch in den Aufenthaltsräumen) absolutes Alkoholverbot. Ausserhalb der Unterkunft ist ein Konsum im Masse möglich.

2. Die Aslysuchenden erhalten KEIN GA. Wohl werden ihnen für die offiziellen Fahrten zu den Behörden oder zum Arzt ein entsprechendes Billett ausgehändigt. Die restlichen Fahrten (z.B. auch von Allmendingen in die Stadt) müssen sie selber von ihrem Tagessold bezahlen.

 

Bericht Rundtischgespräch vom 12.06.2013

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Am zweiten Rundtischgespräch von gestern konnte rundum von einer ruhigen Situation berichtet werden. Weder über die Betreiber (inkl. Sicherheitspersonal), noch die Stadt oder den Leist sind irgendwelche Beschwerden eingegangen. Bei den drei Anrufe, die inzwischen auf der Hotline eingegangen sind, handelt es sich in der Mehrheit um allgemeine Bedenken, ähnlich derer, die anlässlich der Infoveranstaltung genannt wurden. Ein Hinweis ging auf ein Littering (wegwerfen einer Bierflasche) ein. Hier werden die Betreiber bereits reagieren und in regelmässigen Abständen mit den Bewohnern die Strecke bis zum Bus abgehen und Abfall aufräumen.

Erstmals am Gespräch teilgenommen hat auch Herr Habegger, der vor Ort für den Betrieb zuständig ist. Ebenso neu in der Runde war Herr Aeschlimann (Kanton), der unter anderem die „persönlichen Gespräche“ mit den Bewohnern führt, die sich nicht an die Regeln halten.

Die regelmässigen Besuche der Wachgesellschaften bei den Geschäften im Zentrum haben keine Unregelmässigkeiten ergeben. Dasselbe Ergebnis lieferten auch meine Kontakte, die ich regelmässig mit dem Gewerbe suche.

Eine eher skurrile Situation erleben die Polizisten, die sich vermehrt in Allmendingen aufhalten. Es gibt Bewohner (vor allem wenn sie am Abend nach Polizeistunde das Kreuz verlassen), gerne auf den Anblick der Uniformierten verzichten würden…

Herr Wyss brachte nochmals das Bedürfnis vor, mehr über die Belegung zu erfahren. Aktuell setzt sich die Bewohnerschaft aus Asylsuchenden aus 29 Nationen zusammen. Der grössere Teil stammt aus Nord- oder Westafrikanischen Ländern. Bereits im Dorf antreffen konnte man die erste Familie. Auf die entsprechende Frage stellten die Betreiber klar, dass die Kinder nicht die Regelklasse besuchen, sondern in speziellen Integrationsklassen eingeschult werden. Aber vorher erhalten sie vor Ort erste Lektion in der deutschen Sprache, damit sie sich zumindest etwas zurechtfinden können. Neu werde ich wöchentlich ein Zusammenfassung der aktuellen Belegung erhalten und veröffentlichen.

Schliesslich wurde entschieden, dass die Treffen ab sofort noch 2-wöchentlich stattfinden. Somit finden Sie erst wieder nach dem 26. weitere Informationen an dieser Stelle. Ausser, es ändert sich etwas oder es fällt etwas spezielles vor. Auf dem Blog werde ich laufend, auch kleinere Informationen veröffentlichen – schauen Sie also regelmässich rein.

Und schliesslich wieder einmal die Hotline-Nr. der Betreiber

033 437 37 25

Bericht Rundtischgespräch vom 05.06.2013

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Am ersten Rundtischgespräch im RAZ nahmen Vertreter der Betreiber (Stadt und Kanton), der operativen Sicherheit (Sicherheitsfirmen und Polizei), der Liegenschaftseigentümer (Stadt), ein Vertreter der Militärbetriebe (einmalig), natürlich ich als Leistpräsident und Vertreter des Quartiers sowie eine Privatperson (Hr. Wyss) aus Allmendingen teil.

Der Ablauf der wöchentlichen Sitzungen ist so organisiert, dass in einem ersten Teil die allgemeine Lage sowie die Anliegen der Interessenvertreter (konkret Leist) aufgenommen und diskutiert werden. Im zweiten Teil sind die Betreiber unter sich und klären Fragen des internen Betriebs und der Sicherheit. Dort werden auch die Auswertungen der täglichen Berichte der Betreiber analysiert und nötige lokale Massnahmen ergriffen.

In dieser ersten Sitzung konnten alle Beteiligten von einer ruhigen ersten Phase (vier Tag !) berichten. Bis gestern ist bei mir als Leistpräsident (und auch meine Kollegen/innen vom Vorstand haben keine gegenteiligen Bericht abgegeben) keine Meldung eingegangen. Ich habe punktuell noch ein paar neuralgische Betroffene (Betriebe/Schule) abgeholt. Auch von dieser Seite wurden mir keine Vorkommnisse gemeldet. Gemäss Aussage der Hotlinebetreiber ist auch dort nichts eingegangen. Somit kann momentan von einem gelungenen Start gesprochen werden.

Was die Sicherheit anbelangt, so ist die höhere Präsenz der Polizeipatrouillen sichtbar. Aber auch in und um die Schule sind diskretere Vertreter der Sicherheitsfirmen präsent und beobachten vor allem zu den neuralgischen Zeiten am Mittag die Situation – auch auf dem Schulweg in der Wylergasse und in Richtung Dorfausgang Amsoldingen.

Als kritisch wird momentan noch der Weg zwischen Dorfausgang und dem RAZ beurteilt. Vor allem bei Einbruch der Dunkelheit und in der Nacht sind die Fussgänger in diesem Bereich gefährdet. In einem ersten Schritt werden an beiden Enden Signalisationen (Andere Gefahren – Fussgänger) angebracht. In einer weiteren Phase soll es entlang der Strasse ein „Trampelpfad“ geben.

Auf meine Frage nach der durchschnittlichen Verweildauer der Bewohner konnte mir der Kantonalvertreter einen Richtwert von 3-4 Monaten für geregelte Gesuche resp. bis 16 Monate für gestartete oder hängige Verfahren nennen. Meine Frage zielte darauf, dass Leute, die sich länger an einem Ort aufhalten, die Regeln „einmal lernen“ und somit die örtliche Anpassung einfacher vollziehen können. Herr Rudin versicherte mir aber auch, dass sie reagieren, wenn sich z.B. eine „Gruppe von Querulanten“ bildet oder sich auch einzelne nicht an die Regeln halten.

Schliesslich wurde von Hr. Wyss auch noch die Frage nach dem Rayonverbot angesprochen. Die Betreiber und auch der Polizeivertreter wiesen darauf hin, dass „präventiv“ kein Rayonverbot ausgesprochen wird. Erst soll die Situation beobachtet und dann situativ reagiert werden. Ich erwarte hier klar, dass die Reaktion im entsprechenden Fall auch zeitnah erfolgt und die Bewohner sich rasch umstellen. Dafür haben die Betreiber zu sorgen.

Zu den erneut vorgebrachten Fragen von Hr. Wyss zu den Angaben bezüglich Straffälligkeit der Bewohner machten die Betreiber erneut keine Aussage. Hr. Jutzi wies darauf hin, dass die Asylsuchenden genau gleich wie Schweizer dem Gesetzt unterstehen und Verfehlungen gleich gehandhabt werden. Somit ist eine Verurteilung und eine Gefängnisstrafe nur bei entsprechenden Vergehen möglich. Hr. Rudin weist darauf hin, dass sie darauf angewiesen sind, dass bei Vorkommnissen auch Strafanzeige eingereicht wird. Denn nur mit einem (lückenlosen) Nachweis können disziplinarische Massnahmen ergriffen werden, wenn „der Krug voll ist“. Grundsätzliche Diskussionen zum Asylwesen wurden berechtigterweise ausgeschlossen. Es ist nicht die Aufgabe der Betreiber über die Rechtmässigkeit des Aufenthaltes von Asylsuchenden in der Schweiz zu urteilen. Dies ist unter anderem unsere Aufgabe – und dazu haben wir am Sonntag bei der entsprechenden Abstimmung auch die Möglichkeit dazu! Deshalb auf an die Urne und setzten Sie ein Zeichen für Ihre persönliche Einstellung!