Kreuz-Kreisel – Mitwirkung zeigt Wirkung

Der Leist hat vor ein paar Tagen die betroffene Bevölkerung zur Mitwirkung bei der Optimierung der Umfahrung während der Bauphase des Kreuz-Kreisels eingeladen. Es sind rund ein halbes Dutzend Einzelrückmeldungen und zwei „Sammelrückmeldungen“ (Unterschriftensammlungen) eingeganen.

Ich habe diese zu Handen des Kantons zusammengefasst. Neben unserer Rückmeldung hat auch die Schule ihre Vorschläge eingebracht. Nun sind einige der Anregungen in die endgültige Lösung eingeflossen (siehe nachfolgende Punkte).

  • Der Baubeginn inkl. Inbetriebnahme der Verkehrsumleitung wird um drei Wochen auf den 13.07.2015 in die Schulferien vorverschoben
  • Der Durchgangs- und Schwerverkehr von und nach Thierachern sowie die Zufahrt zur Industrie Zelgli und zum Verkehrsprüfungszentrum werden grossräumig über die West-, Burger-, General Wille- und Allmendstrasse umgeleitet
  • Auf den örtlichen Umleitungen durch das Quartier gilt ein Fahrverbot für den Schwerverkehr
  • Militärisches Fahrverbot innerhalb örtlicher Verkehrsumleitung während den gesamten Bauarbeiten
  • Die vorhandenen Längsparkplätze „Im Dorf“ werden nicht aufgehoben
  • Der Parkplatz Mehrzweckhalle wird nur während der Belagserneuerung auf der Kreuzstrasse für 2-3 Arbeitstage nicht zugänglich sein

Einzige der Punkt mit dem Verkehrsdienst im Dorf, sobald die Schule wieder begonnen hat, wurde momentan noch nicht aufgenommen. Ich bin aber sicher, dass dies noch geschieht.

Auch wenn momentan noch einige unzufriedene Anwohner von einer „Kampfansage“ sprechen, so hoffe ich, dass sie ihre individuellen Anliegen noch vorbringen und lösen können. Denn eine Verzögerung wäre die schlechteste aller Lösungen für die Mehrheit der Allmendinger Bevölkerung. Ich bin überzeugt, dass mit dem Umbau der Kreuzung endlich die erhoffte Sicherheit und die Verflüssigung des Verkehrs eintreten wird.

Vorstoss der BDP im Stadtrat von Thun

An der letzten Stadtratssitzung hat die BDP Thun eine dringliche Interpellation (Anfrage) eingereicht. Darin stellt sie dem Gemeinderat die Frage, ob dieser nicht auf den Entscheid zurückkommen könnte, und die Anlage weiter offen zu halten (Link auf den BDP-Vorstoss zur Asylunterkunft in Allmendingen).

In der Begründung schreibt sie unter anderem „Die BDP-Fraktion ist überzeugt dass die Thuner Bevölkerung, auch jene von Allmendingen, Verständnis für diese veränderte Situation [aktuelle Flüchtlingssituation; Anmerkung des Bloggers] zeigen wird…“. Woher die BDP diese Überzeugung hat, ist mir schleierhaft. Mir sind keine (führende) BDP-Mitglieder aus Allmendingen bekannt, mit mir als Leistpräsident hat von der Partei niemand gesprochen und mir wäre auch nicht bekannt, dass sie eine grossangelegte Umfrage auf der Strasse durchgeführt hätten.

Es ist richtig, dass es während der vergangenen eineinhab Jahren sehr wenig Probleme gab und im Grundsatz die grössten Ängste der Anwohner zum Glück nicht real geworden sind. Trotzdem bin ich der Meinung, dass man das Glück nicht zu sehr herausfordern sollte. Zudem war das Versprechen des Gemeinderates klar: Bis Ende 2014, dann ist Schluss. Unter diesen Voraussetzungen hat die Allmendinger Bevölkerung „die Kröte geschluckt“ und erwartet nun die Einlösung dieses Versprechens.

Ich denke, dass die BDP hier, zwar aus ehren Gründen, völlig an der Stimmung in der Bevölkerung (vor allem in Allmendingen) vorbeipolitisiert. Ein Kontakt zum Leist oder zu den lokalen Anwohner hätte hier wohl Klarheit gebracht.

Belegungsdaten 8.8.2014

Erstmals ist aktuell der eigentlich bewilligte Höchstbestand von 140 Personen überschritten worden. Das liegt daran, dass die bestehenden Zentren immer wieder ad hoc Plätze zur Verfügung stellen (müssen), um den grossen Ansturm (vgl. entsprechende Medienbereicht) von Asylsuchenden verarbeiten zu können.

Es kommt dazu, dass aktuell viele Leute in den Zentren sind, die unbestritten Asylstatus erhalten sollten (Syrer und Eritreer). Diese bleiben aber potenziell länger in den Übergangszentren, bis eine endgültige Lösung gefunden ist.

Am Rundtischgespräch von vorletztem Mittwoch wurde zudem nochmals klar bekräftigt, dass das Zentrum in Allmendingen auf Jahresende geschlossen wird. Der Vertreter des Kantons hat das auf die Intervention von mir und von Gemeinderat Siegenthaler bestätigt.

Im DZ Allmendingen leben aktuell 144 Personen aus 27 Ländern, davon:
 
–          95 Einzelmänner
–          9 Einzelfrauen
–          1 Ehepaar mit 6 Kindern
–          1 Ehepaar mit 5 Kindern
–          2 Ehepaare mit je 4 Kindern
–          1 Ehepaar mi 3 Kindern
–          2 Frauen mit je 3 Kindern

 

Belegungsdaten 7.2.14

Kurzmitteilung

In DZ Allmendingen leben aktuell 126 Personen aus 30 verschiedenen Ländern (u.a. 41 Personen aus Syrien), davon:

–          83 Einzelmänner
–          13 Einzelfrauen
–          2 Ehepaare mit je 5 Kindern
–          1 Ehepaar mit 3 Kindern
–          2 Ehepaare mit je 2 Kindern
–          1 Ehepaar mit 1 Kind

Ernüchterung …

… macht sich breit. Nun ist es also raus: der Kanton spart – und das auch im RAZ. Auch wenn das Midi dies mit Anpassung an den Standard (Thun wird anscheinend bevorzugt behandelt – was zeigt, dass Gemeinderat Peter Siegenthaler wahrscheinlich nicht schlecht verhandelt hat) begründet.
Nachdem nach Neujahr das zentrumsexterne Sicherheitsdipo praktisch runtergefahren war, gibt es zumindest momentan wieder regelmässige Patroulien und ein besetztes Einfahrtstor. Allerdings werden keine personenscharfe Eintrittskontrollen mehr geführt. Die Betreiber wissen also nicht mehr, wer wirklich im Zentrum ist. Alles in allem also eine klare Reduktion der Sicherheitsaktivitäten. Hat also Herr Käser doch gelogen? Auch wenn der (neue) Verantwortliche für die Unterbringung von Fehlern in der Kommunikation spricht, ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Regierungsrat von den grossen Versprechungen zurückkrebst. Es wird sich zeigen, welche Auswirkungen die neue Sitation hat. Sollten die Probleme (vor allem auch innerhalb des Zentrums) zunehmen, werden sich die Betreiber wohl etwas überlegen müssen.
Das war der Stand bis letzten Donnerstag. Aufgrund der Intervention von Peter Siegenthaler hat sich das Midi bereit erklärt, zumindest die Eingangskontrollen wieder auf denselben Stand wie vor der Weihnacht zu bringen und die Patrouilien sind bis Ende März auch zugesagt.

Nun noch zu weiteren Infos:
Der Kanton informiert von einer hohen Auslastung aller Zentren, dies auch wegen der grossen Anzahl von Syrern, die oft in Gruppen (Familien) einreisen und damit auch mehr Platz beanspruchen. Der geneigte Leser des Blogs konnte den kontinuierlichen Anstieg im RAZ mitverfolgen.
Die Betreiber sprechen von einem zunehmenden Stressfaktor für das Betreuerteam, da die Rotation hoch ist (öfterer Wechsel) und weil es vermehrt junge Männer im Zentrum hat. Auch war während der „Anarchiezeit“ (als die Eingangskontrolle ganz wegfiel) der Alkoholkonsum im Zentrum möglich, was nicht für entspannte Situationen sorgte. Dieses Problem scheinen die Verantwortlichen anscheinend inzwischen wieder im Griff zu haben.
Wie bereits erwähnt, war die Infopolitik des Kantons sehr schlecht, so dass auch die Stadt oft von vollendete Tatsachen gestellt und die Info über private Quellen erhielt. In dem Zusammenhang habe ich eingebracht, dass ich als Leistpräsident zumindest in einer zusammengefassten und anonymisierten Form gerne gewusst hätte, was im Dorf vorgefallen ist. Die Kantonspolizei hat klargemacht, dass sie nicht befugt ist, privaten irgendwelche Informationen herauszugeben und auch nicht gedenke, in diesem Fall eine Ausnahme zu machen. Das Datenleck, durch das andere Privatpersonen ihre Informatioionen erhalten, wollte sie nicht kommentieren. Für mich ist es absolut störend, wenn Privatpersonen, die nota bene nicht mal in Allmendingen wohnen, besser im Bilde sind als ich. Nun werde ich den Weg via Stadt und das Gespräch mit Peter Siegenthaler suchen. Das Treffen ist für den 13. Februar angekündigt. Mal sehen, was daraus folgt.

Breaking News

Anscheinend war die Aufhebung der Eingangskontrolle „ein Versehen“. Eben hat mich die Info erreicht, wonach die Kontrolle ab Montag wieder im bisherigen Rahmen eingeführt wird. Was aber sonst noch an den Sicherheitskontrollen geschraubt wurde, ist offen.

Sparübung des Kanton Berns erreicht das RAZ

Gemäss meinen eben von der Stadt Thun bestätigten Informationen, hat der Kanton begonnen bei den Asylunterkünften zu sparen. Dies obwohl Hr. Käser anlässlich der Info versprochen hat, dass sich der Betrieb über die Laufzeit ohne Probleme seitens Kanton und Betreiber zeihen würde. Auf den 1.1.14 hat nun Hr. Käser veranlasst, dass die Eintrittskontrolle ersatzlos gestrichen wird. D.h., die Betreiber haben keine Übersicht mehr, wer sich im Zentrum befindet, resp. wer eben nicht da ist.  Was ich noch nicht bestätigt habe ist, dass auch die regelmässigen Patrouillen im Dorf wegfallen werden. Mehr noch, dass der Vertrag mit der Bewachungsfirma Daruwache gekündigt wurde/wird.

Das alles sind unakzeptabel Änderungen gegenüber dem, was uns Herr Käser am 29. Mai im RAZ versprochen hat. Sollte der Redner doch recht gehabt haben, der Herr Käser einen „Lügner“ nannte? Dem werde ich umgehend auf den Grund gehen und werde versuchen Herr. Käser persönlich zur Rede zu stellen und seine Sicht der Dinge zu ergründen. Vor allem aber möchte ich ihn auf seine Versprechen im RAZ hinweisen und dass er sich nun nicht so aus der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung ziehen kann! Ich werde hier weiter informieren, sobald er mich zurückgerufen hat.

Bericht Rundtischgespräch vom 05.06.2013

Am ersten Rundtischgespräch im RAZ nahmen Vertreter der Betreiber (Stadt und Kanton), der operativen Sicherheit (Sicherheitsfirmen und Polizei), der Liegenschaftseigentümer (Stadt), ein Vertreter der Militärbetriebe (einmalig), natürlich ich als Leistpräsident und Vertreter des Quartiers sowie eine Privatperson (Hr. Wyss) aus Allmendingen teil.

Der Ablauf der wöchentlichen Sitzungen ist so organisiert, dass in einem ersten Teil die allgemeine Lage sowie die Anliegen der Interessenvertreter (konkret Leist) aufgenommen und diskutiert werden. Im zweiten Teil sind die Betreiber unter sich und klären Fragen des internen Betriebs und der Sicherheit. Dort werden auch die Auswertungen der täglichen Berichte der Betreiber analysiert und nötige lokale Massnahmen ergriffen.

In dieser ersten Sitzung konnten alle Beteiligten von einer ruhigen ersten Phase (vier Tag !) berichten. Bis gestern ist bei mir als Leistpräsident (und auch meine Kollegen/innen vom Vorstand haben keine gegenteiligen Bericht abgegeben) keine Meldung eingegangen. Ich habe punktuell noch ein paar neuralgische Betroffene (Betriebe/Schule) abgeholt. Auch von dieser Seite wurden mir keine Vorkommnisse gemeldet. Gemäss Aussage der Hotlinebetreiber ist auch dort nichts eingegangen. Somit kann momentan von einem gelungenen Start gesprochen werden.

Was die Sicherheit anbelangt, so ist die höhere Präsenz der Polizeipatrouillen sichtbar. Aber auch in und um die Schule sind diskretere Vertreter der Sicherheitsfirmen präsent und beobachten vor allem zu den neuralgischen Zeiten am Mittag die Situation – auch auf dem Schulweg in der Wylergasse und in Richtung Dorfausgang Amsoldingen.

Als kritisch wird momentan noch der Weg zwischen Dorfausgang und dem RAZ beurteilt. Vor allem bei Einbruch der Dunkelheit und in der Nacht sind die Fussgänger in diesem Bereich gefährdet. In einem ersten Schritt werden an beiden Enden Signalisationen (Andere Gefahren – Fussgänger) angebracht. In einer weiteren Phase soll es entlang der Strasse ein „Trampelpfad“ geben.

Auf meine Frage nach der durchschnittlichen Verweildauer der Bewohner konnte mir der Kantonalvertreter einen Richtwert von 3-4 Monaten für geregelte Gesuche resp. bis 16 Monate für gestartete oder hängige Verfahren nennen. Meine Frage zielte darauf, dass Leute, die sich länger an einem Ort aufhalten, die Regeln „einmal lernen“ und somit die örtliche Anpassung einfacher vollziehen können. Herr Rudin versicherte mir aber auch, dass sie reagieren, wenn sich z.B. eine „Gruppe von Querulanten“ bildet oder sich auch einzelne nicht an die Regeln halten.

Schliesslich wurde von Hr. Wyss auch noch die Frage nach dem Rayonverbot angesprochen. Die Betreiber und auch der Polizeivertreter wiesen darauf hin, dass „präventiv“ kein Rayonverbot ausgesprochen wird. Erst soll die Situation beobachtet und dann situativ reagiert werden. Ich erwarte hier klar, dass die Reaktion im entsprechenden Fall auch zeitnah erfolgt und die Bewohner sich rasch umstellen. Dafür haben die Betreiber zu sorgen.

Zu den erneut vorgebrachten Fragen von Hr. Wyss zu den Angaben bezüglich Straffälligkeit der Bewohner machten die Betreiber erneut keine Aussage. Hr. Jutzi wies darauf hin, dass die Asylsuchenden genau gleich wie Schweizer dem Gesetzt unterstehen und Verfehlungen gleich gehandhabt werden. Somit ist eine Verurteilung und eine Gefängnisstrafe nur bei entsprechenden Vergehen möglich. Hr. Rudin weist darauf hin, dass sie darauf angewiesen sind, dass bei Vorkommnissen auch Strafanzeige eingereicht wird. Denn nur mit einem (lückenlosen) Nachweis können disziplinarische Massnahmen ergriffen werden, wenn „der Krug voll ist“. Grundsätzliche Diskussionen zum Asylwesen wurden berechtigterweise ausgeschlossen. Es ist nicht die Aufgabe der Betreiber über die Rechtmässigkeit des Aufenthaltes von Asylsuchenden in der Schweiz zu urteilen. Dies ist unter anderem unsere Aufgabe – und dazu haben wir am Sonntag bei der entsprechenden Abstimmung auch die Möglichkeit dazu! Deshalb auf an die Urne und setzten Sie ein Zeichen für Ihre persönliche Einstellung!